In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Regelungen, die sich eigens mit dem Thema Franchising befassen. Auch die beim Franchising so wichtigen Bestimmungen zur vorvertraglichen Aufklärung werden vor allem von der Rechtsprechung, etwa im Bereich der Prospekthaftung, geprägt.

Darüber hinaus orientieren sich die Richtlinien zur Selbstregulierung der Franchise-Wirtschaft am Ethikkodex des Deutschen Franchise-Verbands (DFV), der sich wiederum auf den Kodex des Europäischen Franchise-Verbands (EFF) bezieht. Ob einzelne Gerichtsurteile und Verbandsrichtlinien jedoch ein genauso solides Fundament für Franchise-Geber und -Nehmer bieten können wie ein klarer gesetzlicher Rahmen, wäre mit dem Blick auf andere Franchise-Nationen eine offene Diskussion wert.

Der DFV warnt in einem seiner letzten Newsletter vor „neuen bürokratischen Monstren“, die eine Franchise-Gesetzgebung mit sich bringen könnte, und will sich auch künftig klar für selbstregulierende Maßnahmen einsetzen. Der Verband sieht dabei vor allem den hauseigenen System-Check, mit dem Mitglieder des DFV ihr Franchise-System auf Qualität prüfen lassen können, als Mittel der Wahl. Inwiefern dieser Ansatz auch bei Franchise-Unternehmen greift, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht im DFV Mitglied sind, ist fraglich. Besonders, wenn man bedenkt, dass gerade einmal rund 20 Prozent aller Franchise-Systeme in Deutschland Mitglied im DFV sind. Auch der Blick ins Ausland zeigt, dass rechtsverbindliche Vorgaben für Franchise-Partnerschaften durchaus möglich sind.

Einer der größten Franchise-Märkte Europas findet sich in Frankreich. Dort wurde das oft verkürzt als Franchise-Gesetz bezeichnete „Loi Doubin“ bereits 1989 verabschiedet. Das Loi Doubin bezieht sich nicht nur auf Franchise-Partnerschaften, sondern auch auf andere vertikale Kooperationen. Es legt im Wesentlichen fest, welche Informationen einem künftigen Franchise-Partner mindestens 20 Tage vor Vertragsabschluss vom Franchise-Geber zu überlassen sind. Dazu gehören beispielsweise eine Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung des Franchise-Gebers und eine Liste der Franchise-Nehmer. Kritiker bezeichnen die Formulierungen des Gesetzes allerdings als zu ungenau und bemängeln, dass bereits kleine Verstöße gegen die Aufklärungspflicht den Franchise-Nehmer ermöglichen können, den Franchise-Vertrag aufzulösen.

Die Verabschiedung des Gesetzes in Frankreich hatte in den Folgejahren für eine gewisse Marktbereinigung gesorgt, auch von schwarzen Schafen. Heute hat das Franchising in Frankreich jedoch einen Stand wie in kaum einem anderen europäischen Land. In Anlehnung an die französische Lösung haben sich auch Belgien, Spanien und Italien für ähnliche gesetzliche Regelungen entschieden.

Und auch im Mutterland des Franchisings, den USA, schreibt ein Gesetz vor, dass Franchise-Nehmern durch die Franchise-Geber ein Dokument mit dem Namen UFOC zur vorvertraglichen Aufklärung auszuhändigen ist. Das Uniform Franchise Offering Circular (UFOC) enthält unter anderem:

  • verbindliche Angaben zu den Führungskräften des Franchise-Systems und deren Qualifikationen
  • sämtliche Informationen zu Rechtsstreitigkeiten und Insolvenzen im Franchise-System
  • genaue Angaben zu den Anfangsinvestitionen und allen Franchise-Gebühren
  • eine Liste aller Franchise-Nehmer, auch derjenigen, die das System innerhalb des vergangenen Jahres verlassen haben, und derjenigen, die innerhalb der vergangenen drei Jahre eröffnet oder den Betrieb wieder geschlossen haben.

Darüber hinaus gibt es in einigen Bundesstaaten auch Franchise-Gesetze, die über diese Aufklärungspflicht hinausgehen.

Was denken Sie? Sind verbindliche Franchise-Gesetze sinnvoll oder sollte auf die Selbstregulierung der Franchise-Wirtschaft gesetzt werden? Diskutieren Sie mit.