Bislang waren es ungeklärte Fragen: Müssen Franchise-Geber ihre Einkaufsvorteile voll an ihre Franchise-Nehmer weitergeben? Und: Können Franchise-Systeme ihre Partner verpflichten, das komplette Sortiment von der Zentrale zu beziehen? Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen eines Falls der Baumarkt-Kette „Praktiker“, die auch Franchise-Partner unter Vertrag hat, einen Beschluss hierzu gefasst.

Nach Auffassung des BGH ist nicht nur eine vollständige Bezugsbindung zulässig. Auch müssen EInkaufsvorteile nicht vollständig an die Franchise-Partner weiter gegeben werden. Der Beschluss vom 11. November 2008 (Aktenzeichen KvR 17/08) sieht in beiden Fällen grundsätzlich keine unbillige Behinderung des Franchise-Nehmers – egal, ob diese Regelungen einzeln oder kombiniert im Franchise-Vertrag stehen. Begründet wurde der Beschluss mit der Auffassung, der Erfolg eines Vertriebsfranchise-Systems hänge vor allem von der Identität und dem Ansehen desSystems ab – nicht von der vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen und auch nicht von Gestaltungsfreiheiten beim Sortiment. Vielmehr seien beide Regelungen für den Franchise-Geber Instrumente der Qualitätssicherung für ein einheitliches Auftreten des Franchise-Systems. Franchise-Geber hätten außerdem in ihrer Rolle als Großhändler das Recht, an geschaffenen Einkaufsvorteilen mitzuverdienen, da es sich um eine Leistung des Franchise-Gebers handle.

Der Deutsche Franchise-Verband (DFV) hat diesen Beschluss in einer Pressemitteilung als Fortschritt gewertet. Grundsätzliche Fragen bei der Gestaltung von Franchise-Verträgen seien damit geklärt. Ein Dokument im PDF-Format, das den Gesamttext des Beschlusses enthält, kann unter www.bundesgerichtshof.de heruntergeladen werden. Weitere Informationen zum Thema Franchise-Recht und Franchise-Vertrag finden sich auch im Franchise-Lexikon des Franchiseportals.